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Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

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Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - LSVD übt Kritik /
Antidiskriminierungsstelle legt Evaluation vor / Lüders: Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich nun auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für eine Reform des Gesetzes aus. Sie stützt sich dabei auf Ergebnisse eines unabhängigen Evaluierungsgremiums. Demnach müssten Schutzlücken geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können. Konkret sprechen sich die Expertinnen und Experten etwa für eine Ausweitung der Fristen aus, innerhalb derer Betroffene Ansprüche geltend machen müssen. Auch sollten Verbände die Möglichkeit erhalten, Betroffene vor Gericht zu vertreten.

„Die Einführung des AGG war ein Meilenstein“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bei der Vorstellung der Evaluation. „Jede und jeder Einzelne in Deutschland hat seitdem ein Recht auf Gleichbehandlung im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften. Wenn Menschen dieses Recht durchsetzen wollen, sind die Hürden aber oft zu hoch. Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden“. Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat nahezu jede und jeder Dritte in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Seit 2006 haben sich mehr als 15 000 Menschen an das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle gewandt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz war am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Schwerpunkt ist der Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, daneben sind im AGG aber auch Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr verankert.

Anlässlich des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellten Evaluationsberichts erklärt Uta Schwenke, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD): Seit seiner Einführung schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Menschen vor Diskriminierung im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften, u.a. aufgrund der sexuellen Identität. Damit wurde ein bedeutender Anfang gemacht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) setzt sich dafür ein, das AGG auszubauen und wirksamer zu gestalten. Um einen wirksameren Schutz zu garantieren, müssen noch erhebliche Lücken geschlossen werden. Daher begrüßt der LSVD den Bericht des unabhängigen Evaluierungsgremiums, der zu dem gleichen Ergebnis kommt.

Der LSVD schließt sich der Forderung nach einem echten Verbandsklagerecht an. Antidiskriminierungsverbände müssen Prozesse für Betroffene führen können. Zudem muss der Gesetzgeber deutlich machen, dass der Begriff „Geschlecht“ auch inter- und transgeschlechtliche Menschen einbezieht. Des Weiteren fordert der LSVD ebenfalls, die ungerechtfertigten Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz für Beschäftigte im kirchlichen Bereich bzw. von Einrichtungen religiöser Träger zu beenden. Außerhalb des Bereichs der Verkündigung muss für diese Beschäftigen das allgemeine Arbeitsrecht gelten. Schließlich erfolgt die Finanzierung zumeist aus Steuergeldern. Auftragsvergaben aus Mitteln der öffentlichen Hand und die Förderung von Institutionen müssen ebenfalls daran geknüpft werden, dass Antidiskriminierungsgrundsätze beachtet werden.

Der LSVD schätzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als verlässliche Partnerin. Sie nimmt eine aktive und wichtige Rolle beim Kampf gegen Ausgrenzung und Benachteiligung ein. Doch die personelle und finanzielle Ausstattung ist verglichen mit Ländern wie Großbritannien, Schweden, Ungarn oder Zypern sehr gering und liegt im EU-Vergleich deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher müssen die finanziellen Mittel deutlich erhöht werden. Für eine auch vom Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung aller Bürger/innen, einen effektiven Antidiskriminierungsschutz braucht es eine ausreichende Finanzierung.