Gegen das Vergessen

Wichtige Ereignisse und Beschlüsse zu LSBTI in Beruf und Gewerkschaft

Gegen das Vergessen

Wichtige Ereignisse und Beschlüsse zu LSBTI in Beruf und Gewerkschaft

Weg mit §175 BAK LSBTI Weg mit §175
  • 1974 ...Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Berlin veröffentlicht in mehreren Ausgaben der Mitgliederzeitung „ÖTV-Dialog“ Leserbriefe über Berufsverbotsfälle schwuler Kollegen im Kirchen- und im Schuldienst in Berlin.
  • Juni 1974 ...Das bundesweite „ÖTV-Magazin“ veröffentlicht unter der Überschrift „Zurückhaltung aufgeben“ einen Leserbrief zweier Kollegen, die die Enttabuisierung der rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Frauen und Männer in dem Magazin fordern. Die Unterzeichner waren der spätere Arbeitskreismitbegründer Manfred Herzer und der damalige stellv. Berliner ÖTV-Vorsitzende Hans-Joachim Steputtis.
  • August 1975 ...Die Fachgruppe Bibliotheken in der ÖTV Berlin beschließt einen Antrag für die ÖTV Bezirkskonferenz Berlin: Der ÖTV-Gewerkschaftstag möge beschließen, dass sich die ÖTV für die ersatzlose Streichung des § 175 StGB einsetzt.
  • Juni 1976 ...ÖTV-Bezirkskonferenz Berlin beschließt, den DGB-Bundesvorstand aufzufordern, sich für die Streichung des § 175 StGB einzusetzen.
  • Juli1977 ...Der Berliner „ÖTV-Dialog“ veröffentlicht einen Aufruf zur Interessenvertretung homosexueller Kolleginnen und Kollegen. Die innergewerkschaftlichen Reaktionen, die u. a. durch drauffolgende Leserbriefe dokumentiert wurden, waren von „skandalös!“ bis „sehr zu begrüßen!“
  • Mai 1978 ...Lesbische Kolleginnen und Schwule Kollegen beteiligen sich seit diesem 1. Mai regelmäßig an den gewerkschaftlichen 1.Mai-Veranstaltungen in Berlin mit Transparenten und später auch mit Infoständen.
  • Juli 1978 ...In der „berliner lehrerInnen zeitung“ der GEW erscheint ein langer Artikel mit der Überschrift „die angst des schwulen lehrers im dienst“.
  • September 1978 ...Verschiedene Vertrauensleuteversammlungen in der ÖTV Berlin fordern vom Bezirksvorstand die Einrichtung eines abteilungsübergreifenden Arbeitskreises Homosexualität.
  • Oktober 1978 ...Das Magazin „Stern“ veröffentlicht unter der Titel-Überschrift „Wir sind schwul!“ einen Schwerpunktartikel, in dem sich 682 Männer als schwul öffentlich outen. Zahlreiche Mitglieder des Berliner ÖTV-Arbeitskreises Homosexualität hatten zum Entstehen des Berichtes beigetragen und in dem Artikel besonders auf berufliche Diskriminierungen hingewiesen.
  • November 1978 ...Der erste gewerkschaftliche Arbeitskreis Homosexualität wird in Berliner ÖTV-Abteilung Sozialarbeit eingerichtet.
  • Dezember 1978 ...Der Landesvorstand der GEW Berlin richtet die Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer und Erzieher ein.
  • Juni 1980 ...Der ÖTV-Gewerkschaftstag spricht sich gegen die Annahme eines Antrages der Berliner ÖTV-Bezirkskonferenz aus, der die Einrichtung eines abteilungsübergreifenden Arbeitskreises Homosexualität fordert. Begründung: Es bedarf keines Gewerkschaftstagsbeschlusses für eine solche Einrichtung. Die Ablehnung nahm die Berliner ÖTV-Leitung später als Begründung für die Ablehnung eines abteilungsübergreifenden Arbeitskreises in Berlin.
  • Juni 1980 ...Die HBV-Bundesjugendkonferenz fordert die Kündigungsrücknahme eines schwulen Kollegen sowie die Abschaffung der gesetzlichen Homo-Diskriminierung.
  • Oktober 1980 ...Die Landesvertreterversammlung der GEW-Berlin fordert GEW-Bundesvertreterversammlung mit umfangreichen Vorschlägen auf, sich für die Enttabuisierung der Homosexualität im Schulunterricht einzusetzen sowie homosexuelle Schüler/innen und Lehrer/innen zu unterstützen.
  • Juli 1983 ...Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Kündigung eines Angestellten in einer evangelischen Einrichtung wegen „homosexueller Lebensführung“ für unwirksam, weil der Mitarbeiter seine Lebensweise nicht in den Betrieb hineingetragen hatte und somit kein im kirchenrechtlichen Sinne dienstlicher „Pflichtverstoß“ vorgelegen hat.
  • September 1983 ...Mitarbeiter/innen des Berliner ÖTV-Arbeitskreises geben des 1. RUNDBRIEF heraus, mit dem in den Folgejahren ein bundesweites Netz von lesbisch-schwulen Gewerkschafter/innen organisiert wird. Der RUNDBRIEF ermöglichte u. a. eine „unzensierte“ Auseinandersetzung mit den innergewerkschaftlichen Widerständen gegen pro-homosexuelle Positionen. Aufgrund der zunehmenden Integration lesbisch-schwuler Arbeit in den Gewerkschaften wurde der Rundbrief mit der Ausgabe Nr. 47 im März 1993 eingestellt.
  • Oktober 1983 ...Gründung des Arbeitskreise homosexueller Frauen und Männer in der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) Berlin.
  • November 1983 ...Gewerkschaft der Einsenbahner Deutschlands: Die GdED-Bundesjugendkonferenz fordert die Abschaffung des § 175 StGB.
  • Dezember 1983 ...Dem Nato-General Kießling wird Homosexualität unterstellt, die in der Folge wegen des angeblich damit verbundenen Sicherheitsrisikos zu seiner Entlassung führen sollte. Kießlings angebliche Homosexualität wurde aber nicht bewiesen, er wurde deshalb „ehrenhaft“ entlassen. Die „Kießling-Affäre“ beschäftigt wochenlang das öffentliche Interesse, auch Gewerkschaften.
  • Januar 1984 ...Die ÖTV-Bezirkskonferenz Berlin fordert die Einrichtung eines abteilungsübergreifenden Berliner Arbeitskreises Homosexualität.
  • November 1984 ...Der HVB-Gewerkschaftstag fordert die ersatzlose Streichung des § 175 StGB sowie gewerkschaftliche Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierungen von Lesben und Schwulen.
  • März 1985 ...Im Verlag Rosa Winkel erscheint das Buch „Schwule Regungen – schwule Bewegungen. Darin wird in zwei Kapiteln die Entwicklung, Widerstände und Unterstützungen von Lesben und Schwulen in und durch die Gewerkschaften ÖTV und GEW dokumentiert.
  • Dezember 1985 ...Nachdem seit Monaten das Thema AIDS in Verbindung mit Ansteckungsängsten in der Arbeitswelt in der öffentlichen Diskussion steht, beginnen die Gewerkschaften massiv den unbegründete Ängsten und für den Schutz von HIV-infizierten Kolleginnern und Kollegen in der Gewerkschaftspresse und auf Veranstaltungen gegenzusteuern.
  • Januar 1986 ...DGB-Landesbezirkskonferenz Berlin fordert DGB sowie seine Einzelgewerkschaften zu Maßnahmen auf, um Diskriminie-rungen homosexueller Kollegen/innen abzubauen.
  • März 1986 ...Im Berliner ÖTV-Haus findet die bestbesuchte DGB-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag zum Thema „Situation von Lesben am Arbeitsplatz“ statt. Beteiligt waren ÖTV, HBV, GEW und RFFU und die Soziologinnen Edith Roßbach und Brigitte Reinberg.
  • Mai 1986 ...Der DGB-Bundeskongress fordert seine 16 Einzelgewerkschaften auf, der Diskriminierung von homosexuellen Frauen und Männern entgegenzutreten. Der Kongress lehnte es aber ab, weitergehende Forderungen der DGB-Jugendkonferenz zu beschließen wie Streichung des § 175 StGB und innergewerkschaftliche Aufklärungsarbeit.
  • September 1986 ...Im DAG-Jugendbildungsprogramm wird zum ersten bundesweiten Wochen-Seminar zum Thema „Aggression und Vorurteile am Beispiel von Homosexuellen“ eingeladen
  • November 1986 ...GEW-Gewerkschaftstag fordert ersatzlose Streichung des § 175 StGB.
  • Februar 1987 ...Kreisjugendkonferenz der ÖTV Köln beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises Homosexualität.
  • März 1987 ...Die Kreisjugendkonferenzen Köln und Bonn richten einen Forderungskatalog zum Abbau von Diskriminierungen gegen Lesben und Schwule an die ÖTV-Bezirkskonferenz Bezirk NW I.
  • März 1987 ...Erstes Betriebs-/Personalräteseminar zu „Probleme homosexueller Kollegen/innen am Arbeitsplatz“ in Berlin (DGB-Arbeit und Leben).
  • Mai 1987 ... Das erste Bundestreffen schwul-lesbischer Gewerkschafter/innen wird auf privater Basis im „Waldschlösschen“ (neben dem Pfingsttreffen schwuler Lehrer und Erzieher) durchgeführt. Hieraus entwickelte sich die kontinuierliche Unterstützung örtlicher Gewerkschaftsgruppen und bundesweiter Aktionen mit dem späteren Ziel der Einrichtung eines Bundesarbeitskreises.
  • September 1987 ... ÖTV-Bezirksjugendkonferenz NRW I beschließt für die ÖTV-Bezirkskonferenz und die ÖTV-Bundesjugendkonferenz einen Forderungskatalog gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen.
  • September 1987 ...Die ÖTV-Kreisdelegiertenkonferenz Köln fordert die Einrichtung eines Arbeitskreises Homosexualität.
  • Dezember 1987 ...ÖTV-Bezirkskonferenz Berlin fordert nochmals (vgl. 1984) die Einrichtung eines Berliner Arbeitskreises Homosexualität. Desweiteren wird ein Antrag zur Streichung des § 175 StGB beschlossen sowie eine Verstärkung gewerkschaftlicher Aufklärung/Bildung über berufliche Diskriminierung homosexueller Kollegen/innen.
  • Dezember 1987 ...Großer Bericht in DGB-Jugendmagazin ‘ran über Diskriminierung von Homosexuellen am Arbeitsplatz. Darauf erfolgt in mehreren ´ran-Ausgaben ein sehr starkes positives Leser/innen-Echo.
  • Januar 1988 ...ÖTV-Bundesjugendkonferenz fordert weitreichende Initiativen gegen Unterdrückung von Homosexuellen.
  • Februar 1988 ...Die IG Metall startet bundesweit unter dem Titel „AIDS geht uns alle an – lass den Kollegen nicht im Stich.“ eine Aufklärungskampagne zum Schutz HIV-infizierter oder an AIDS erkrankter Beschäftigter. Andere Gewerkschaften veröffentlichten später vergleichbare Informationen.
  • März 1988 ...Die HBV Berlin fordert von der Regierung Großbritanniens, sich gegen die homosexuellenfeindlichen Gesetzesvorlage „Clause 28“ zu wenden.
  • Juni 1988 ...Der ÖTV-Gewerkschaftstag beschließt, sich umfassend für die Rechte von Lesben und Schwulen einzusetzen. Die ÖTV fordert u. a. Streichung des § 175 StGB, Antidiskriminierungsgesetz für Lesben und Schwule in der Arbeitswelt, Einrichtung von Arbeitskreisen für lesbische / schwule Mitglieder sowie gewerkschaftliche Aufklärungsarbeit. Außerdem spricht sich die ÖTV gegen Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen von HIV/AIDS-Betroffenen aus.
  • Juni 1988 ...Das DGB-Bundesjugendtreffen in Köln veranstaltet eine Podiumsdiskussion über Lesben und Schwule am Arbeitsplatz. Hieraus entstand die Idee des ersten DGB-Jugendseminars für Lesben und Schwule in Oberursel (Mai 89).
  • Dezember 1988 ...Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände veröffentlichen einen gemeinsamen Appell zur Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte von HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten in Arbeit und Gesellschaft.
  • März 1989 ...Die ÖTV Frankfurt/M. richtet den Arbeitskreis Homosexualität ein.
  • März 1989 ...Die ÖTV-Jugend Köln fordert Diskriminierungsschutz für Homosexuelle im Betriebsverfassungsgesetz sowie die Aufnahme des Themas Homosexualität in das ÖTV-Bildungsprogramm.
  • April 1989 ...Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies fordert in einem Brief an den Bundesjustizminister Engelhardt die ersatzlose Streichung des § 175 StGB. Im Mai 89 antwortet Engelhardt abschlägig und verteidigt die Existenz des § 175 StGB.
  • Mai 1989 ...Im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel wird in Kooperation mit der DGB-Jugendzeitschrift ‘ran das erste Seminar für Lesben und Schwule durchgeführt.
  • August 1989 ...Der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft (GGLF) wendet sich gegen Diskriminierungen von „Randgruppen wie z. B. Homosexuelle“.
  • September 1989 ...Die ÖTV Hamburg richtet einen Arbeitskreis Homosexualität ein.
  • September 1989 ...Die ÖTV führt das erste Bundesjugendseminar für Lesben und Schwule durch unter dem Motto „Minderheiten am Arbeitsplatz“. Mehrheitlich kamen junge Heterosexuelle, die sich nach anfänglichem „Schock“ über das eigentliche Schwerpunktthema durch die lesbische Teamerin und die schwulen Teamer sehr interessiert auf die Situation von Lesben und Schwulen einstellten. (In den Folgejahren wurde das Thema „Homosexualität am Arbeitsplatz“ unmissverständlich im Seminarprogramm aufgeführt.)
  • September 1989 ...In Münster bildet sich der Arbeitskreis Homosexualität und Arbeitswelt.
  • Oktober 1989 ...Das erste Bundestreffen der ÖTV-Arbeitskreise Homosexualität tagt im DGB-Haus Köln.
  • November 1989 ... „Homosexuelle Männer im Arbeitsleben“ - die erste qualitative Untersuchung über das Verhalten von Schwulen an ihren Arbeitsplätzen erscheint. Der Autor Norbert Zillich (Mitarbeiter des Berliner ÖTV-Arbeitskreises Homosexualität) erhielt dazu die Unterstützung der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung.
  • November 1989 ...Der ÖTV-Bezirksvorstand Saar beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises Homosexualität für den ÖTV-Bezirk Saarland.
  • Dezember 1989 ...Am Welt-Aids-Tag findet in Berlin eine gemeinsam von Arbeitgeber-, Arbeitnehmerverbänden und Politik organisierte öffentliche Tagung unter dem Thema „HIV/AIDS in der Arbeitswelt“ statt.
  • Dezember 1989 ...In Berlin wird erstmalig in Deutschland eine staatliche Dienststelle (Referat) für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet. Die erste weibliche Stelle wird von der Mitbegründerin und Mitarbeiterin des ÖTV-Arbeitskreises Homosexualität, Dr. Ilse Kokula, besetzt.
  • Dezember 1989 ...Zur DGB-Bundesjugendkonferenz in Berlin erscheint die erste DGB-Broschüre „Lesben, Schwule und Gewerkschaften“. Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit erhält am Homo-Infostand auf der Konferenz die druckfrische Broschüre und nach ihm viele gewerkschaftliche Funktionsträger/innen, denen durch die Broschüre erstmals die Probleme von Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz deutlich werden. (Die Konferenz erhielt besonders hohe Aufmerksamkeit durch die ostdeutschen Delegationen, die infolge der gerade erfolgten Maueröffnung unbürokratisch in den Westteil Berlins einreisen konnte.)
  • Dezember 1989 ... Gründung des Arbeitskreises Homosexualität in der ÖTV Düsseldorf.
  • Februar 1990 ... Der Arbeitskreis Homosexualität in der ÖTV Stuttgart wird eingerichtet.
  • März 1990 ...Im „Säemann“ (Zeitung der Gewerkschaft Gartenbau, Land- u. Forstwirtschaft) erscheint ein Artikel über Probleme homosexueller Beschäftigter.
  • März 1990 ...Die IG Metall Siegen lehnt es ab einen Arbeitskreis Homosexualität einzurichten.
  • April 1990 ...Die Initiative „Lesben und Schwule im DGB Saarland“ wird gegründet.
  • Mai 1990 ...Die ÖTV-Vorsitzende, Monika Wulf-Mathies, setzt sich in der ZDF-Talkshow „Live“ engagiert für die Interessen homosexueller ÖTV-Mitglieder ein.
  • Juni 1990 ...Das ÖTV-Jugendseminar „Homosexualität am Arbeitsplatz“ (Berlin) organisiert einen bundesweiten Unterschriftenaufruf zur ersatzlosen Streichung des § 175 StGB.
  • Juni 1990 ...Die IG Metall veröffentlicht in ihrer Zeitung „metall“ einen Bericht über das Lesben/Schwulen-Seminar in Oberursel (Mai 90). Darauf erfolgen Leserbriefe, die auch die IG Metall zur besseren Vertretung lesbischer/schwuler Metaller/innen auffordern.
  • September 1990 ...Die DGB-Zeitschrift „Angestellten-Magazin“ veröffentlicht ganzseitigen Artikel über Lesben/Schwulen-Seminar in Oberursel (Mai 90).
  • September 1990 ...ÖTV-Hauptverwaltung stellt den ÖTV-Antidiskriminierungsgesetz-Entwurf für Lesben und Schwule in Arbeit und Beruf der Öffentlichkeit vor und fordert dessen Umsetzung in der Gesetzgebung.
  • April 1991 ...Die ÖTV veranstaltet das erste Lesben/Schwulen-Seminar im Rahmen des Bundesbildungsprogramms für „Erwachsene“.
  • September 1991 ...In der „Zeitschrift für Tarifrecht" veröffentlichen die ÖTV-Justiziare Prof. Ulrich Hammer und Uwe Rzadkowski den Fachaufsatz „Antidiskriminierungsgesetz für homosexuelle Frauen und Männer in Arbeit und Beruf“, in dem die ÖTV-Position für ein Antidiskriminierungsgesetz eingehend erläutert wird.
  • Oktober 1991 ... Der Stuttgarter ÖTV-Arbeitskreis Homosexualität führt zusammen mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg das erste Coming-out-Seminar für schwule Jugendliche durch.
  • Februar 1992 ...In der Zeitschrift der IG Medien „Publizistik & Kunst“ erscheint ein umfassender Artikel zum Thema „Schwule in den Medien“.
  • Juni 1992 ...Der ÖTV-Gewerkschaftstag beschließt Anträge zur dienst-, arbeitsrechtlichen und tariflichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Außerdem fordert er u. a. einen Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften in die neue deutsche Verfassung aufzunehmen.
  • August 1992 ...In Berlin bildet sich eine Initiative „Lesben und Schwule in der IG Medien“.
  • September 1992 ...Der DGB Köln fordert die Einzelgewerkschaften auf, den Spendenaufruf der ÖTV Köln für ein Mahnmal für homosexuelle KZ-Opfer zu unterstützen.
  • Oktober 1992 ...Die GEW-Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ veröffentlicht die Ergebnisse einer Untersuchung über die Akzeptanz homosexueller Lehrer/innen in der Bevölkerung.
  • November 1992 ...Podiumsdiskussion „So was gibt’s bei uns nicht: Lesben am Arbeitsplatz“ - organisiert vom ÖTV-Arbeitskreis Homose-xualität in Zusammenarbeit mit dem Frauenamt, ASF und VHS Köln
  • November 1992 ...Die Gewerkschaft der Polizei berichtet in ihrer Monatszeitschrift „Deutsche Polizei“ umfassend zum Thema „Gewalt gegen Schwule“.
  • Januar 1993 ...Die ÖTV Hannover richtet einen Arbeitskreis Homosexualität ein.
  • Februar 1993 ...Das ÖTV-Magazin veröffentlicht einen ganzseitigen Artikel unter der Überschrift „Coming Out mit der ÖTV – Schwule und Lesben engagieren sich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz“.
  • April 1993 ...Der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Garten, Land- und Forstwirtschaft (GGLF) beschließt Maßnahmen gegen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen zu ergreifen.
  • Mai 1993 ...Der Gewerkschaftstag der GEW fordert eine vorurteilslose Behandlung des Themas Homosexualität im Schulunterricht, die Gleichbehandlung in Bildung und Beruf sowie einen verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz.
  • Mai 1993 ...DGB-Bundesjugendschule Oberursel lädt ein zum 5. („Jubiläums“-) Lesben- und Schwulen-Seminar.
  • Juni 1993 ...Die Berliner ÖTV führt anlässlich des „EuroPride Berlin“ eine 3-tägige internationale Konferenz durch zum Thema „Lesben und Schwule am Arbeitsplatz - Erfahrungen, Konsequenzen, europäische Umsetzung“. Es war die letzte Großveranstaltung im West-Berliner ÖTV-Haus.
  • Juli 1993 ...Die DGB-Funktionärszeitschrift „Die Quelle“ veröffentlicht anlässlich des 5. Lesben/ Schwulen-Seminars in Oberursel einen ganzseitigen Artikel „Coming-out im Betrieb“.
  • August 1993 ...Der 25. Weltkongress der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (IÖD) beschließt zahlreiche Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen in der Arbeitswelt. Vorbereitet wurde die Entschließung (Nr. 27) von der ÖTV, der AbvaKabo (Niederlande) und der NALGO jetzt UNISON - (Großbritannien).
  • September1993 ...Die DGB-Kreisdelegiertenkonferenz Köln beschließt den bislang umfangreichsten Forderungskatalog für die Interessen von Lesben und Schwulen. Er ist gerichtet an den DGB-Bundeskongress.
  • Dezember 1993 ...Die DGB-Bezirksdelegiertenkonferenz NRW beschließt einen umfassenden Antrag (s. Sept. 93) zum Thema „Diskriminierung von Lesben und Schwulen“.
  • Februar 1994 ...Beschluss der DGB-Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg: Die Einzelgewerkschaften sollen ihre in Tarifverträgen oder Sozialplänen enthaltene Formulierung „Ehefrau/ Ehegatte“ ergänzen um „LebenspartnerIn“.
  • Februar 1994 ...Die ÖTV Berlin gibt eine Broschüre heraus mit dem Titel „Wir im öffentlichen Dienst: Lesben und Schwule im Beruf - wo liegt das Problem?“.
  • April 1994 ...Die ÖTV Bezirk NW I gibt in ihrer Info-Dienst-Reihe für Vertrauensleute ein Heft heraus unter dem Titel „Lesben und Schwule am Arbeitsplatz“.
  • Mai 1994 ...Anlässlich des Streichung des § 175 StGB im März ‘94, für die sich die ÖTV eingesetzt hatte, veröffentlicht das bun-desweite „ÖTV-Magazin“ eine Bewertung dieses Erfolges und fordert weitergehende rechtliche Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule.
  • Juli 1994 ...Erstes Bundesweite Treffen von Lesben und Schwulen im Polizeidienst im Tagungshaus „Waldschlösschen“ (Göttingen).
  • Juni 1994 ...Die ÖTV Essen richtet einen Arbeitskreis Homosexualität ein.
  • August 1994 ...Das „Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation e.V.“ (Kofra) veröffentlicht seine Erhebungen über die Situation erwerbstätiger Lesben.
  • November 1994 ...Die ÖTV beteiligt sich mit einer offiziellen Delegation an der 2. Internationalen Konferenz lesbisch-schwuler Gewerk-schaften im öffentlichen Dienst, durchgeführt von der englischen Gewerkschaft UNISON in Glasgow.
  • November 1994 ...Das DGB-Jugendbildungszentrum Oberursel gibt eine Broschüre heraus mit dem Titel „Lesben, Schwule und Gewerkschaften - 5 Jahre lesbisch-schwule Bildungsarbeit“.
  • November 1994 ...Die ÖTV Bonn unterliegt im Pilotprozess um eine „Ehezulage“ (erhöhter Ortszuschlag) für einen schwulen Bonner Angestellten in erster Instanz. Die ÖTV geht gegen das Urteil in die Revision.
  • Januar 1995 ...Die ÖTV Berlin fordert die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Identität sowie ein Benachteiligungsverbot nichtehelicher Lebensgemeinschaften in die neue Landesverfassung. (Im Oktober wird die neue Verfassung durch Volksabstimmung so beschlossen!)
  • März 1995 ...Auf der zentralen DGB-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag in Berlin wird als einziger Redebeitrag (neben der Regierenden Bürgermeister-Kandidatin) von einer lesbischen Kollegin zur gewerkschaftlichen Lesben- und Schwulenarbeit Stellung bezogen.
  • April 1995 ...Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt in der Bildungsschriftenreihe „Kompaß“ eine detaillierte Analyse über die Situation von Lesben und Schwulen im Polizeidienst sowie Problemlösungs- und Handlungsstrategien heraus.
  • Mai 1995 ...Das Niedersächsische Sozialministerium veröffentlicht die bisher größte Untersuchung über Lesben und Schwule in der Arbeitswelt in Deutschland. Hiernach haben über 80 % in Ihrem Berufsleben Diskriminierungen oder Benachteiligungen erlebt.
  • Juni 1995 ...Die ÖTV Köln schenkt der Stadt ein Mahnmal zur Erinnerung an die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus, das Kölns Oberbürgermeister unter Beteiligung des geschäftsführenden ÖTV-Hauptvorstandes einweiht. Im ÖTV-Magazin (8-9/95) erscheint darüber ein Bericht.
  • Juli 1995 ...Die DGB-Jugend Baden-Württemberg veranstaltet das erste Sommercamp für Schwule am Bodensee. Das Camp, auf dem sich schwule Freizeit und gesellschaftliches Engagement verbindet, wird in den folgenden Jahren durch das Frauen/Lesben-Camp ergänzt.
  • September 1995 ...Der DGB Freiburg beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises Lesben und Schwule.
  • September 1995 ...Die GdP veröffentlicht in ihrer Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“ die Titelgeschichte über Schwule und Lesben in der Polizei.
  • März 1996 ...Der DGB konzipiert im Rahmen des Seminars „Lesbisch-schwule Gewerkschaftszeitung“ das erste bundesweite gewerkschaftliche Zielgruppenorgan für berufstätige Lesben und Schwule („ÖTV-Report Lesben & Schwule“).
  • März 1996 ...Die bundesweite Fachzeitschrift „Der Personalrat“ veröffentlicht eine ausführliche Darstellung über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten betrieblicher und gewerkschaftlicher Interessenvertretungen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen abzubauen.
  • Juni 1996 ...Die ÖTV gibt die erste Ausgabe der Zeitschrift „ÖTV-Report - Lesben & Schwule“ heraus, die bundesweit anlässlich des Christopher-Street-Day verteilt wird.
  • Juni 1996 ...Die ÖTV wird wegen ihres Einsatzes für Lesben und Schwule von einem Mitglied in faschistoider Weise verunglimpft, worauf hin die ÖTV Berlin Strafantrag wegen Beleidigung und Volksverhetzung stellt und ein Gewerkschaftsausschlussverfahren einleitet.
  • September 1996 ...Der Berliner ÖTV-Arbeitskreis Lesben und Schwule veranstaltet erstmalig über den DGB (Arbeit und Leben) das Seminar „Lesben und Schwule am Arbeitsplatz“, das seitdem kontinuierlich im Jahresbildungsprogramm angeboten wird.
  • September 1996 ...Die bundesweite Mitgliederzeitschrift ÖTV-Magazin berichtet ganzseitig über die neue Lesben- und Schwulenzeitschrift der ÖTV (ÖTV-Report Lesben & Schwule“).
  • September 1996 ...Die HBV Duisburg richtet einen Arbeitskreis für Lesben und Schwule („HBV-Rosa“) ein.
  • September 1996 ...Die Hamburger IG-Metall-Zeitung „Lehmann forum“ berichtet ab der September-Ausgabe in Abständen über die Situation und gewerkschaftlichen Aktivitäten von lesbischen und schwulen KollegInnen.
  • November 1996 ...Der 5. ao. DGB-Bundeskongress fasst einen Beschluss, nach dem die Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität als Asylgrund anerkannt werden muss.
  • Dezember 1996 ...Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt eine Arbeitshilfe für die Personalratsarbeit heraus mit dem Titel „Schwule und Lesben in der Arbeitswelt“.
  • Dezember 1996 ...Der 16. DAG-Bundeskongress fasst einen Beschluss, nach dem gleichgeschlechtliche den anderen Lebensgemein-schaften gleichzustellen sind und ein Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität grundgesetzlich gesichert werden soll.
  • Dezember 1996 ...Das Hamburgische Beamtengesetz wird um den Passus ergänzt, dass bei einer Bewerbungsauswahl niemand wegen der „sexuellen Identität und Orientierung“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
  • Januar 1997 ...Die Gründung des Arbeitskreises lesbisch-schwuler GewerkschafterInnen im DGB in Frankfurt/M erfolgt.
  • April 1997 ...In Berlin wird der „Bundesverband schwuler und lesbischer JournalistInnen“ gegründet.
  • Mai 1997 ...Die Gründungsversammlung beschließt in der ÖTV Nürnberg den Arbeitskreis Lesben und Schwule.
  • Mai 1997 ...Das Bundesarbeitsgericht weist die Klage eines in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden ÖTV-Mitglieds auf Anspruch eines Verheirateten-Ortszuschlages zurück. (Gegen die Entscheidung reicht die ÖTV anschließend Verfassungsbeschwerde ein.)
  • Mai 1997 ...Die ÖTV erhält für ihr Engagement im Interesse von Lesben und Schwulen den ersten von der SPD Berlin gestifteten „Magnus-Hirschfeld-Emanzipationspreis“.
  • Mai 1997 ...Die Deutsche Postgewerkschaft Berlin richtet ein Beratungsangebot für Lesben und Schwule ein („DPG-Vertrauensleute für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“).
  • Juni 1997 ...Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte veröffentlicht im ÖTV-Report Lesben & Schwule eine Stellungnahme zur Akzeptanz von lesbischen Kolleginnen und schwulen Kollegen.
  • Juni 1997 ...Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Holz und Kunststoff, IG Bergbau und Energie, IG Bau-Agrar-Umwelt, IG Medien, Nahrung-Genuss-Gaststätten, Deutsche Postgewerkschaft und Gewerkschaft der Polizei beziehen im ÖTV-Report Lesben & Schwule Position zur gewerkschaftlichen Arbeit für Lesben und Schwule.
  • Juni 1997 ...Der geschäftsführende ÖTV-Hauptvorstand beschließt die Unterstützung des Internationalen lesbisch-schwulen Gewerkschaftskongresses um Juli 1988 in Amsterdam.
  • Juni 1997 ... Am Bodensee findet das erste gewerkschaftliche Frauen-Lesbencamp des DGB statt.
  • August 1997 ...Die Hamburger Bürgerschaft beschließt die Ergänzung des Landes-Personalvertretungsgesetzes um den Passus, dass Beschäftigte der Landesdienststellen „wegen der sexuellen Identität und Orientierung“ weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen.
  • Oktober 1997 ...Im ÖTV-Magazin erscheint ein ganzseitiger Bericht über internationale lesbisch-schwule Gewerkschaftsarbeit.
  • Oktober 1997 ...Die DGB-Kreisdelegiertenkonferenz Freiburg beschließt einen Antrag an den DGB-Bundeskongress 1998 mit einem 11-Punkte-Katalog, der den DGB und seine Einzelgewerkschaften zur Durchsetzung gleicher Rechte für Lesben und Schwule auffordert.
  • November 1997 ...Der Niedersächsische Landtag beschließt die Ergänzung des Landes-Personalvertretungsgesetzes um den Passus, dass niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
  • November 1997 ...Das Land Saarland beschließt das „Gesetz zur Verhinderung der Diskriminierung Homosexueller“ (Landes-Antidiskriminierungsgesetz).
  • Dezember 1997 ...Das Land Sachsen-Anhalt beschließt das „Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen“ (Landes-Antidiskriminierungsgesetz).
  • Dezember 1997 ...Das Landesbeamtengesetz Niedersachsen wird ergänzt um den Passus, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
  • Dezember 1997 ...Die ÖTV Köln unterstützt die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gestartete „Akzeptanzkampagne für Lesben und Schwule“.
  • Dezember 1997 ...Die Vorsitzenden der Gewerkschaften GEW, GdED und IG Chemie, Papier, Keramik beziehen im ÖTV-Report Lesben & Schwule Position zu gewerkschaftlicher Arbeit für Lesben und Schwule. Der IG-Metall-Vorsitzende lehnt eine Stellungnahme ab.
  • Dezember 1997 ...Die Zeitschrift der IG Medien veröffentlicht einen Bericht über das Angebot und die Entwicklung lesbisch-schwuler Medien in Deutschland.
  • Februar 1998 ...In der Hans-Böckler-Stiftung des DGB gründen lesbische und schwule StipendiatInnen die Bundesarbeitsgemeinschaft "LesBiSchwul".
  • Februar 1998 ...Im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel entwickeln lesbische und schwule Gewerkschafter/innen eine Konzeption für eine Web-Seite „Lesben und Schwule in der Arbeitswelt und in den Gewerkschaften“ für das Internet.
  • März 1998 ...Im Internet erscheint auf dem Web-Portal der ÖTV Berlin ein Informations- und Kommunikationsbereich für Lesben und Schwule im Beruf. Es soll auch besonders den GewerkschaftsfunktionärInnen in Fällen der Konfliktberatung dienen.
  • März 1998 ...Der Berliner ÖTV-Arbeitskreis Lesben & Schwule besteht seit 20 Jahren. Er bereitet eine Ausstellung vor „20 Jahre lesbisch-schwule ÖTV-Arbeit“.
  • Mai 1998 ...Eröffnung der Ausstellung „20 Jahre lesbisch-schwule ÖTV-Arbeit“ im Rahmen des 1.Mai-Festes des DGB vor dem Roten Rathaus Berlin. Die Ausstellung wird im Juli 98 auch im Rahmen des lesbisch-schwulen Gewerkschaftskongresses in Amsterdam sowie anschließend im ÖTV-Bildungs- und Begegnungszentrum Berlin-Wannsee präsentiert.
  • Mai 1998 ...Im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel wird das 10. Lesbisch-schwule Gewerkschaftsseminar durchgeführt. Aus diesem Anlass wird vom Haus die dritte Broschüre über lesbisch-schwule Gewerkschaftsarbeit erstellt.
  • Juli 1998 ...Der 16. Ordentliche DGB-Bundeskongress beschließt einen vom ÖTV-Hauptvorstand eingereichten Antrag über Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen in der Arbeitswelt.
  • Juli 1998 ...Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai erhält auf seine Anfrage hin von den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien Stellungnahmen darüber, welche Aktivitäten die Parteien nach den Bundestagswahlen im Herbst 98 für die Rechte von Lesben und Schwulen in Arbeit und Beruf unternehmen wollen.
  • Juli 1998 ...In Verbindung mit den Gay Games findet in Amsterdam eine internationale lesbisch-schwule Gewerkschaftskonferenz statt. ÖTV-Vorsitzender Herbert Mai und DGB-Vorsitzender Dietrich Schulte richten Grußworte an die Konferenz. Elisabeth Vogelheim hält das Eröffnungsreferat für den ÖTV-Hauptvorstand.
  • Juli 1998 ...Der 2. Weltkongress der Bildungsinternationale in Washington fasst einen Beschluss, mit dem die Nationen aufgefordert werden, sich für die Schaffung eines lesben- und schwulenfreundlichen Arbeits- und Betriebsklimas einzusetzen.
  • September 1998 ...Zum Thema "HIV/Aids und Erwerbstätigkeit" werden die Ergebnisse der in Hamburg und Berlin durchgeführten Befragungen von Menschen mit HIV und Aids veröffentlicht.
  • November 1998 ...Der Gewerkschaftstag der NGG beschließt mit einem umfangreichen Antrag, gegen berufliche Benachteiligungen von Lesben und Schwulen vorzugehen.
  • Februar 1999 ...Ein wegen seiner homosexuellen Orientierung zwangsversetzter Bundeswehroffizier reicht vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen Verletzung seiner Grundrechte ein.
  • März 1999 ...In Hamburg findet ein bundesweiter Kongress "Lesben und Schwule in der Arbeitswelt" statt. Der Kongress wird gemeinsam durchgeführt vom „Verband lesbisch-schwuler PsychologInnen“, vom DGB, von der ÖTV und anderen Einzelgewerkschaften.
  • März 1999 ...Die Landeshauptstadt München beschließt als erste deutsche Stadt, dass lesbische und schwule Bewerber/innen bereits durch die Stellenausschreibungen eindeutig darauf hingewiesen werden, dass die sexuelle Orientierung kein Grund der Benachteiligung oder Bevorzugung ist.
  • März 1999 ...Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai unterstützt öffentlich die Aktion "JaWort" des „Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands“, mit der die Gleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare mit heterosexuellen in allen Rechtsbereichen eingefordert wird. Weitere prominente GewerkschaftsfunktionärInnen schließen sich in der Folgezeit dem Aufruf an.
  • April 1999 ...Der Ex-Justiziar bei der ÖTV-Hauptverwaltung, Prof. Dr. Ulrich Hammer, veröffentlicht einen Fachaufsatz zum Thema "Arbeitsrechtliche Fragen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen" für die gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretungen.
  • Mai 1999 ...Anlässlich des beabsichtigten Zusammenschlusses von ÖTV, DAG, HBV, DPG und IG Medien findet im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel eine Konzeptionstagung darüber statt, wie in der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“ lesbisch-schwule Interessenvertretung organisiert werden sollte.
  • Mai 1999 ...Das Seminar "Homosexualität – Menschenrechte im Betrieb" erstellt die erste gewerkschaftliche Internet-Zeitung. Daraus wird das Konzept einer virtuellen Vernetzung zum Thema "Lesben, Schwule und Arbeitswelt" über das Internet entwickelt.
  • Mai 1999 ...Im Tagungshaus "Waldschlösschen" findet das 20. Pfingsttreffen schwuler Lehrer statt. Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai spricht den Teilnehmern öffentlich seine Glückwünsche für das lang ausdauernde und erfolgreiche Engagement für die Rechte von Schwulen und Lesben aus.
  • Juni 1999 ...Das Lüneburger Verwaltungsgericht stellt fest, dass ein Zeitsoldat bei der Bundeswehr in seinem beruflichen Fortkommen aufgrund seiner Homosexualität nicht benachteiligt werden darf.
  • Juni 1999 ...In Hamburg wird der erste Arbeitskreis für Schwule und Lesben in der IG Metall eingerichtet.
  • Juni 1999 ...Das Berliner ÖTV-Haus wird anlässlich des Christopher-Street-Day erstmalig mit Regenbogenfahnen beflaggt. Seit dem wird in jedem Jahr die Beflaggung durchgeführt. Gewerkschaftshäuser in anderen Städten schließen sich später dieser Aktion an.
  • Juni 1999 ...Im Hinblick auf die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt der ÖTV-Kreisvorstand Köln bei der ÖTV-Hauptverwaltung, in den Gleichbehandlungskatalog des § 75 Abs. 1 BetrVG die „sexuelle Identität“ aufzunehmen.
  • August 1999 ...Das Bundesverfassungsgericht begründet die Beschwerdeablehnung gegen die BAG-Entscheidung zur Verwehrung des Ehe-Zuschlages für einen in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden Angestellten: Die bestehende Tarifregelung nennt ausdrücklich nur Verheiratete als Anspruchsberechtigte.
  • September 1999 ...Nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs des Europarats dürfen Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr aus dem Militärdienst ausgeschlossen werden.
  • Oktober 1999 ...Entsprechend einer Forsa-Umfrage akzeptiert eine deutliche Mehrheit der Deutschen (91 %) homosexuelle Ausbilder und Vorgesetzte in der Bundeswehr.
  • Oktober 1999 ...Das „Bundestreffen lesbisch-schwuler Gewerkschaftsgruppen“ erarbeitet eine umfassende Arbeitskonzeption der lesbisch-schwulen Arbeit für die in Vorbereitung befindliche Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.
  • Dezember 1999 ...Der DGB gibt unter dem Titel „Lesben, Schwule und Gewerkschaften - 10 Jahre lesbisch-schwule Bildungsarbeit im Haus der Gewerkschaftsjugend“ ein (nunmehr drittes dem Thema gewidmetes) Materialienheft zur Jugendbildungsarbeit heraus.
  • Januar 2000 ...Die HBV-Vorsitzende Margaret Mönig-Raane fordert die Bundesjustizministerin auf, sich konsequent für das Rechtsinstitut „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ für Lesben und Schwule einzusetzen.
  • Februar 2000 ...Das Arbeitsgericht Hamburg spricht einer lesbischen Co-Mutter, die mit ihrer Lebenspartnerin in „Hamburger Ehe“ zusammen lebt, den kindergeldbezogenen Ortzuschlag zu.
  • Februar 2000 ...Bundesaußenminister Fischer ordnet an, dass gleichgeschlechtliche Paare im Diplomatischen Dienst wie Ehepaare zu behandeln sind. Außerdem wird für die im Auswärtigen Dienst in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Beschäftigten die dienstrechtliche Gleichbehandlung mit Ehepaaren angestrebt.
  • Februar 2000 ...Bundesverteidigungsminister Scharping kündigt im Deutschen Bundestag eine grundlegende Kurskorrektur bei der Behandlung von homosexuellen Bundeswehrangehörigen an. Hiernach darf niemand mehr aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
  • März 2000 ...Das Europäische Parlament verfasst eine Entschließung zu den „Menschenrechten in der Union“, in der die gleichen Bürgerrechte und die Nichtdiskriminierung auch aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“ festgeschrieben werden.
  • April 2000 ...Im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs wird die Zwangsversetzung eines schwulen Oberleutnants der Bundeswehr aufgehoben, dem die Ausbildereignung aufgrund seiner Homosexualität in einem Aufsehen erregenden Verfahren (bis zum Bundesverfassungsgericht) abgesprochen worden war.
  • Mai 2000 ...Die ÖTV-Bezirkskonferenz Hamburg beschließt einstimmig einen Antrag an den ÖTV-Gewerkschaftstag, nach dem die Programmatik und die inhaltliche Arbeit der ÖTV in Bezug auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in die neue Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingebracht werden soll.
  • Juli 2000 ...Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des ÖTV-Arbeitskreises Lesben und Schwule in Stuttgart wird eine Ausstellung über die Arbeit des Arbeitskreises präsentiert. Die stellvertretende ÖTV-Bezirksleiterin Baden-Württemberg Dagmar Schorsch-Brandt würdigt die Arbeit im Rahmen einer kleinen Feierstunde.
  • Juli 2000 ...Der geschäftsführende ÖTV-Hauptvorstand fordert das Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung auf, bei der anstehenden Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes die „sexuelle Orientierung“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Schutzauftrag des § 75 BetrVG mit aufzunehmen.
  • Oktober 2000 ...Dem GEW-Hauptvorstand liegen die Ergebnisse der GEW-Umfrage bei den Kultusministerien der Bundesländer zum Thema „Homosexualität in der Schule“ vor. Es folgt eine Veröffentlichung in einer GEW-Broschüre.
  • Oktober 2000 ...Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen tritt mit einer „Einzigartigen Aufklärungsbox zum Thema Homosexualität“ an die Öffentlichkeit, mit der gegen Unwissenheit und Vorurteile in der Jugendarbeit aufgeklärt werden soll.
  • November 2000 ...Der letzte ordentliche ÖTV-Gewerkschaftstag fasst mehrere Beschlüsse zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung von Lesben und Schwulen sowie zur beruflichen und gesellschaftlichen Gleichbehandlung.
  • Dezember 2000 ...Das Bundesministerium für Verteidigung beschließt die „Führungshilfe für Vorgesetzte: Umgang mit Sexualität“, mit der ausdrücklich der respektvolle Umgang mit homosexuellen Bundeswehrangehörigen durchgesetzt werden soll.
  • Januar 2001 ...Der ÖTV-Vorsitzende und spätere ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht sich als einer der Erstunterzeichner des bundesweiten Aufrufs für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen aus. Ihm folgen der DGB-Vorsitzende Schulte, die GEW-Vorsitzende Stange und weitere prominente gewerkschaftliche Spitzenvertreter/innen.
  • Februar 2001 ...Das Bundeskabinett beschließt im Betriebsverfassungsgesetz den Diskriminierungsschutz für lesbische und schwule Beschäftigte einzufügen (§ 75).
  • Februar 2001 ...In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen F.D.P., SPD und DIE GRÜNEN IM RÖMER beschließt die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/M. eine Selbstverpflichtungserklärung gegen Diskriminierung homosexueller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung.
  • Februar 2001 ...Der Bundestag beschließt das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“ (Lebenspartnerschaftsgesetz).
  • März 2001 ...Die Gewerkschaften ÖTV, DAG, HBV, DPG und IG Medien vereinigen sich zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In den „Verschmelzungsdokumenten“ werden die Beschlüsse der Gründungsgewerkschaften zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender übernommen.
  • April 2001 ...Im ersten bundesweit verbreiteten ver.di-Extrablatt („ver.di - die neue soziale Bewegung“) wird darüber informiert, dass auch der Arbeitskreis Lesben und Schwule eigene Arbeitsstrukturen erhalten soll.
  • April 2001 ...Unter der Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin a. D. Leutheusser-Schnarrenberg und der Jury-Beteiligung von ver.di verleiht der „Völklinger Kreis“ (Gay Manager) erstmalig den Max-Spohr-Preis als Auszeichnung der Firma Ford für vorbildliche Unternehmenspolitik zur Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen.
  • April 2001 ...Der Hamburger Senat beschließt, die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote wegen „sexueller Identität und Orientierung“ im hamburgischen Beamten- und Personalvertretungsgesetz auch in die Laufbahnverordnung aufzunehmen.
  • Mai 2001 ...Der GEW-Gewerkschaftstag beschließt, sich umfassend für die Gleichbehandlung lesbischer Kolleginnen und schwuler Kollegen einzusetzen und die Homosexuellenfeindlichkeit durch bildungspolitische und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu bekämpfen.
  • Juni 2001 ...Als Nachfolge des „ÖTV-Report Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender“ erscheint zum Christopher-Street-Day der erste gleichnamige ver.di-Report.
  • Juni 2001 ...Auf der ver.di-Gründungskonferenz des Landesbezirks Berlin-Brandenburg tritt der frisch selbstgeoutete und gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit („Ich bin schwul und das ist auch gut so!“) ver.di bei. Er sorgt in der Folgezeit für eine bis dahin beispiellose Präsenz eines offen schwulen deutschen Politikers mit anhaltendem Spitzenwert in der Beliebtheitsskala.
  • Juli 2001 ...Dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske wird nach Ablauf der gerichtlichen Einspruchsfrist gegen die ver.di-Gründung der Antrag zur Einrichtung eines „Bundesarbeitskreises Lesben und Schwule“ zugestellt.
  • August 2001 ...Das Lebenspartnerschaftsgesetz als Rechtsinstitut für auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften tritt in Kraft.
  • Januar 2002 ...Das im Oktober 2001 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die sozial- und arbeitsrechtliche Eingliederung sexueller Dienstleister/innen tritt in Kraft.
  • Januar 2002 ...Zentrale Kölner Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) - Schwerpunkt Lesben und Schwule -, vorbereitet vom Kölner ver.di-Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit dem „Centrum für Schwule Geschichte“.
  • Februar 2002 ...Der DGB-Bundesvorstand verfasst eine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht“ (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz).
  • Juni 2002 ...Anlässlich des Christopher-Street-Day veröffentlich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im ver.di-Report Nr. 13 einen Solidaritätsaufruf zur Durchsetzung der Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.
  • Juli 2002 ...Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes und betont, dass damit nicht der im Grundgesetz festgeschriebene besondere Schutz der Ehe berührt wird. Damit wird auch in Verbindung mit der EU-Richtlinie 78/2000/EG rechtlich klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Verheirateten im Arbeitsleben künftig nicht mehr zulässig ist.
  • August 2002 ...Anlässlich der vom LSVD organisierten bundesweiten Fachtagung „Ein Jahr Lebenspartnerschaftsgesetz - 10 Jahre Aktion Standesamt“ beraten ca. 150 Fachleute (Juristen, Abgeordnete, Arbeitgeber, Gewerkschafter) über die weiteren Umsetzungsschritte des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verwaltungspraxis, im Tarifrecht und in der Gesetzgebung.
  • August 2002 ...In der ver.di-Bundesverwaltung wird eine Initiative der dort beschäftigten Lesben, Schwulen und Transgender ins Leben gerufen (Regenbogen-Stammtisch).
  • August 2002 ...Gegen den Beschluss der Bischofskonferenz, das Eingehen der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß mit der Entlassung aus dem kirchlichen Dienst zu ahnden, finden bundesweit Protestaktionen statt, an der sich auch ver.di beteiligt.
  • September 2002 ...Im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel wird der bundesweite Dachverband lesbischer und Schwuler Polizeibediensteter gegründet.
  • November 2002 ...Die internationale Gewerkschaftskonferenz „Workers Out“ in Sydney fordert die Gewerkschaften weltweit auf, gegen jede Art der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen mit wirksamen Aktionen vorzugehen.
  • Dezember 2002 ...Der DGB-Bundesvorstand beschließt seine Antidiskriminierungsposition zur Umsetzung der bis Ende 2003 zu verabschiedenden Rechtsänderungen (u. a. wegen der sexuellen Identität) aufgrund der EU-Richtlinien 43/2000/EG und 78/2000/EG.
  • Dezember 2002 ...Für das Bankgewerbe setzt ver.di als ersten bundesweiten Tarifbereich durch, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen die gleichen Freistellungsansprüche erhalten wie Ehepaare.
  • Januar 2003 ...Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage einer verpartnerten Beamtin auf Zahlung des Verheirateten-Zuschlages ab, da die Eingetragene Lebenspartnerschaft (noch) nicht mit der Ehe gleichgestellt sei.
  • März 2003 ...Der DGB-Bundesvorstand führt die Fachtagung „Diskriminierungsfreie Arbeitswelt - Anforderungen an die gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinien“ durch, um die EU-Aufforderung zu einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz in der Bundesrepublik zu unterstützen.
  • März 2003 ...Der „Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in ver.di“ führt (in Nachfolge des „Bundestreffens der ver.di-Arbeitskreise“) sein erstes Arbeitstreffen im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel durch und beschließt ein Arbeitsprogramm.
  • April 2003 ...Die bundesweite Mitgliederzeitung ver.di PUBLIK veröffentlicht einen Artikel zur internationalen Vernetzung lesbisch-schwuler Gewerkschafter/innen in Bezug auf die internationale Gewerkschaftskonferenz „Workers Out“ im November 2002.
  • Juni 2003 ...Der ver.di-Bundesvorstand beschließt die satzungsgemäße Einrichtung des Bundesarbeitskreises Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in ver.di.
  • Juli 2003 ...Der ver.di-Gewerkschaftsrat beschließt die „Richtlinie“ für die Arbeit des Bundesarbeitskreises und somit seine satzungsmäßige Integration in die Bundesorganisation.
  • Juli 2003 ...Der ver.di-Bundesvorstand beschließt einen programmatischen Leitantrag für den im Oktober 2003 stattfindenden ver.di-Bundeskongress mit dem Titel „Vielfalt respektieren - Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LSBT) widersetzen“
  • August 2003 …Der ver.di-Bundesvorstand verurteilt in einer Presseerklärung die Stellungnahme des Vatikan gegen die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften und fordert die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe sowie ein Antidiskriminierungsgesetz.
  • August 2003 ...Nach einer Forsa-Umfrage spielt bei neun von zehn Deutschen die Homosexualität eines Politikers keine Rolle bei der Wahlentscheidung. Zehn Prozent würden einen ihnen politisch nahe stehenden Spitzenpolitiker wegen seiner homosexuellen Orientierung nicht wählen.
  • Oktober 2003 …In der Mitgliederzeitung ver.di-PUBLIK erscheint ein Beitrag über die Notwendigkeit des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule am Arbeitsplatz durch ein Antidiskriminierungsgesetz.
  • Oktober 2003 …Auf dem 1. ord. Bundeskongress von ver.di unterschreibt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske einen Aufruf zur soforti-gen Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes u. a. für Lesben und Schwule. Der ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender präsentiert seine Arbeit den Delegierten des Bundeskongresses an Infotischen im Internationalen Congress Centrum Berlin.
  • Oktober 2003 …Der ver.di-Bundeskongress beschließt den Leitantrag „Vielfalt respektieren - Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LSBT) widersetzen“, einen Antrag „Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen“ und einen Initiativantrag „Gewerkschaften gegen AIDS“.
  • Dezember 2003 …Ab 2.12.2003 verbietet die EU-Richtlinie 2000/78/EG in den EU-Mitgliedsstaaten die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Beschäftigung und Beruf.
  • Dezember 2003 …Anlässlich des Inkrafttretens der EU-Richtlinie fordert der ver.di-Bundesvorstand zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in einer gemeinsamen Presseerklärung die Bundesregierung auf, endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vorzulegen. Jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, wie auch der Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern in Beschäftigung und Beruf sei nach EU-Recht nunmehr unzulässig.
  • Dezember 2003 …Die Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer in der GEW Berlin begeht ihr 25-jähriges Bestehen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske würdigt ihre Arbeit in einem ausführlichen Grußwort im Rahmen der Jubiläumsfeier am 7. Mai 2004 im Rat-haus Schöneberg.
  • Januar 2004 …Bundesweit protestieren ver.di und LSVD von Kathedralen gegen Diskriminierung und Diffamierung von Lesben und Schwulen durch die Katholische Kirche, insbesondere gegen die Entscheidung der Bischofskonferenz, kirchliche Beschäftigte in eingetragener Lebenspartnerschaft aus dem Dienst zu entfernen. In einer gemeinsamen Presseerklärung des ver.di-Bundesvorstandes und des LSVD werden die Bischöfe aufgefordert, die Kündigungsandrohungen zurückzunehmen.
  • Januar 2004 …Vertreter/innen von ver.di, LSVD und anderen Organisationen übergeben dem Bundesinnenministerium 15.000 Unter-schriften der bundesweiten Kampagne für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz.
  • Januar 2004 …Das Bundessozialgericht entscheidet, dass einem eingetragenen Lebenspartner nach dem Tod seines Lebenspartners ein Recht auf Witwerrente in dem für Ehepartner vorgesehenen Umfang zuerkannt wird.
  • Februar 2004 …Der DGB-Bundesvorstand führt in der Berliner Landesvertretung Rheinland Pfalz eine öffentliche Veranstaltung durch zum Thema „Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht“.
  • März 2004 …Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Einstufung eingetragener Lebenspartner als „ledig“ rechtswidrig ist und die Lebenspartnerschaft einen neuen, den eherechtlichen Regelungen nachgebildeten Familienstand darstellt.
  • März 2004 …Der ver.di-Bundesvorstand beschließt ein Positionspapier zu den Anforderungen an die Umsetzung der EG-Gleichbehandlungsrichtlinien und an ein umfassendes und effektives Antidiskriminierungsgesetz.
  • März 2004 …Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske richtet ein umfangreiches Grußwort an den LSVD-Bundesverbandstag, in dem er u. a. die Gemeinsamkeiten in der Arbeit gegen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen in der Arbeitswelt, auf der Gesetzesebene und in der Gesellschaft insgesamt unterstreicht.
  • März 2004 …Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert den Bundesarbeitsminister auf, sich für ein Antidiskriminierungsgesetz einzusetzen, das entsprechend der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU Minderheiten in der Arbeitswelt wirksam vor Benachteiligungen schützt.
  • April 2004 …Das Bundesarbeitsgericht beschließt, dass Angestellten in eingetragener Lebenspartnerschaft der gleiche Anspruch auf den erhöhten Ortszuschlag (BAT) zusteht wie verheirateten Angestellten.
  • Mai 2004 …Die stellv. DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer ruft öffentlich zur Unterstützung einer „Gemeinsamen Erklärung zur Ausgestaltung eines Antidiskriminierungsgesetzes“ auf, mit der die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht gefordert wird.
  • Juni 2004 …Die ver.di-Bundesverwaltung führt eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch mit dem Thema „Umsetzung der EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinien in gewerkschaftlicher Sicht“.
  • Juni 2004 …Anlässlich des Euro-CSD in Hamburg fordert der ver.di-Bundesvorstand in einer Presseerklärung die Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dahingehend, dass eingetragene Lebenspartner rechtlich vollständig mit Verheirateten gleichgestellt werden.
  • Juli 2004 …Die weltweiten Gewerkschaftsdachverbände Erziehungsinternationale und Internationale der Öffentlichen Dienste beschlie-ßen in Porto Alegre (Brasilien) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der beruflichen und gesellschaftlichen Achtung und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.
  • August 2004 …Die ver.di-Bundesverwaltung informiert bundesweit mit „TS berichtet“ über die Auswirkungen des BAG-Urteils, mit dem eingetragenen Lebenspartnern der Anspruch auf den „Verheiratetenzuschlag“ zugesprochen wird.
  • August 2004 …In der Mitgliederzeitung ver.di-PUBLIK wird über die Internationale Aids-Konferenz mit dem Thema „Aids und Arbeit“ in Thailand berichtet.
  • Oktober 2004 …Als einer der Erstunterzeichner unterstützt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die vom LSVD initiierte Kampagne „Aktion-einzueins.de“, die die vollständige rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Verheirateten fordert.
  • November 2004 …In der ver.di-Bundesverwaltung wird die Ausstellung „Sollen sie uns doch sehen!“ präsentiert, in der auf die repressi-ve gesellschaftliche Situation von Lesben und Schwulen in Polen hingewiesen wird. Die Ausstellungseröffnung erfolgt durch den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth.
  • Dezember 2004 …Der DGB-Bundesvorstand führt in Betrieben und Verwaltungen eine Unterschriftenaktion zur Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes durch.
  • Dezember 2004 …Der ver.di-Bundesvorstand begrüßt öffentlich den am 15.12.2004 vorgestellten Referentenentwurf der Bundesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz als „wichtigen Schritt im Kampf gegen Diskriminierung“.
  • März 2005 …Der ver.di-Gewerkschaftsrat fasst einen einstimmigen Beschluss, in dem der Bundesinnenminister und der Bundeswirtschaftsminister dringend aufgefordert werden, endlich die Umsetzung der EU-Richtlinien durch das seit langem ausstehende Antidiskriminierungsgesetz zu vollziehen.
  • März 2005 …In einer bundesweiten DGB-Information zum Arbeits- und Sozialrecht informiert der DGB-Bundesvorstand über die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes.
  • März 2005 …Für die Bundestagsausschuss-Beratung über die Umsetzung der Andiskriminierungsrichtlinien der EU legt ver.di eine umfassende Stellungnahme vor.
  • April 2005 …Die GEW veröffentlicht bundesweit einen 56-seitigen Ratgeber „Raus aus der Grauzone - Farbe bekennen. Lesben und Schwule in der Schule“.
  • April 2005 …Für seine Arbeit für die Gleichberechtigung und Achtung Homosexueller in Schule und Gesellschaft verleiht der Bundes-präsident Horst Köhler dem Mitgründer der AG homosexueller Lehrer in der GEW Berlin, Detlef Mücke, das Bundesverdienstkreuz am Bande.
  • April 2005 …Der GEW-Hauptvorstand würdigt in einer Presseerklärung die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der GEW, Detlef Mücke, für sein Engagement für homosexuelle Lehrkräfte.
  • April 2005 …Die ver.di-Bundesverwaltung lädt zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zu einer öffentlichen Fachtagung ein unter dem Motto „Farbe bekennen! Mit dem Antidiskriminierungsgesetz Vielfalt gestalten und Diskriminierung verhindern“.
  • Mai 2005 …Die bundesweite ver.di-Mitgliederzeitung ver.di-PUBLIK veröffentlicht einen Artikel unter der Überschrift „Antidiskriminierung. Eine ganz normale Familie. Für gleichgeschlechtliche Paare hat der Alltag oft noch viele rechtliche Tücken“.
  • Januar 2006 …Das Europäische Parlament verabschiedet eine umfangreiche Entschließung gegen Homophobie in Europa und fordert von den EU-Mitgliedsstaaten, auf allen Ebenen gegen antihomosexuelle Regelungen, Maßnahmen und Aktionen nachdrücklich vorzugehen.
  • Januar 2006 …Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass Beamtinnen und Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft grundsätzlich keinen Anspruch auf den Familienzuschlag haben, den Verheiratete erhalten. Der Anspruch könne aber bestehen, wenn dem Partner weniger als 600,- Euro pro Monat zur Verfügung stehe.
  • Mai 2006 …Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske übermittelt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Moskauer Gay-Festivals und der Internationalen Konferenz gegen Homophobie eine Solidaritätsadresse zur Unterstützung ihres Kampfes gegen Bedrohungen und Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität.
  • Mai 2006 …Der DGB-Bundeskongress spricht sich in verschiedenen Beschlüssen nachdrücklich dafür aus, gegen Diskriminierungen von Menschen z. B. aufgrund ihrer sexuellen Identität wirksam vorzugehen.
  • August 2006 …Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird verabschiedet und tritt am 18. August in Kraft. Damit wird u. a. die EU-Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht umgesetzt, mit der die Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität insbesondere im Arbeitsleben verboten wird.
  • August 2006 …Das DGB-Jugendmagazin „ran“ informiert mit dem Aufmacher „Diskriminierung ade?“ über das AGG und konkrete Handlungsbeispiele.
  • September 2006 …Der ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ruft einen besonderen Bereich für junge Kolleginnen und Kollegen ins Leben („QueerYoung“), der eng mit der ver.di-Jugend zusammenarbeitet.
  • September 2006 …Das Psychologische Institut der Universität Köln startet eine groß angelegte Online-Umfrage zur Arbeitssituation von Lesben und Schwulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
  • Oktober 2006 …Die ver.di-Bundesverwaltung fordert die gewerkschaftlichen Tarif- und Querschnittsabteilungen auf, die Regelungen des AGG auf allen Ebenen umzusetzen und für ein Diskriminierungsfreies Klima in Betrieben und Verwaltungen zu sorgen.
  • Oktober 2006 …Das Bundesarbeitsgericht beschließt, dass auch für eingetragene Lebenspartner in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche der für Verheiratete geltende erhöhte Ortszuschlag zu zahlen ist.
  • Dezember 2006 …Zahlreiche Großunternehmen in unterschreiben im Bundeskanzleramt die unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel unterstützte Initiative „Diversity als Chance - die Charta der Vielfalt von Unternehmen in Deutschland“. Damit soll im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ ein wichtiges Signal für eine Kultur der Vielfalt und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft auf Basis wechselseitiger Akzeptanz und gegenseitiges Vertrauens gegeben werden.
  • Februar 2007 …Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Klage eines Arbeitnehmers, bei der Hinterbliebenenversorgung (VBL) als eingetragener Lebenspartner wie ein Ehepartner behandelt zu werden. Die in der VBL-Satzung nicht berücksichtigte eingetragene Lebenspartnerschaft verletze nicht die das Eu-rechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität.
  • Februar 2007 …Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske unterzeichnet den Aufruf zur „Aktion Grundgesetz“, mit dem das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden soll.
  • Februar 2007 …In der ver.di-Bundesverwaltung findet im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses eine Tagung des Bundesarbeitskreises LSBT statt unter dem Titel „Menschenwürde verlangt Respekt der Vielfalt - Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender am Arbeitsplatz“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hält das Eröffnungsreferat, und zahlreiche ExpertInnen zum Thema LSBT-Rechte aus Gesellschaft und Politik berichten über die aktuelle Entwicklungen der Situation von LSBT in Arbeit und Gesellschaft. Die Ergebnisse der Tagung werden vom Bundesarbeitskreis LSBT in Anträge für den ver.di-Bundeskongress verarbeitet.
  • März 2007 …Das vom ver.di-Bundestarifausschuss beschlossene und vom ver.di-Bundesvorstand als Diskussionsgrundlage angenom-mene „Tarifpolitische Programm“ weist nachdrücklich auf den Handlungsbedarf hin, noch in Tarifverträgen festgeschriebene Diskriminierungen z. B. aufgrund der sexuellen Identität aufzuheben und entsprechend der EU-Rechtsprechung zu gestalten.
  • Juni 2007 …Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske unterstützt die Kampagne zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Verheirateten (Aktion „Keine halben Sachen“).
  • Juni 2007 …Auf der großen Abschlussveranstaltung des Christopher-Street-Day Berlin wird der Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender „für das langjährige, entschlossene und couragierte Engagement für die Interessen von Minderheiten im Sinne einer diskriminierungsfreien europäischen Gesellschaft“ mit dem Zivilcouragepreis ausgezeichnet.
  • Oktober 2007 …Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlages für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft ab. Das Gericht stellt dagegen fest, dass die Beschränkung des Verheiratetenzuschlages auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
  • November 2007 …Anlässlich des Welt-Aids-Tages eröffnet der ver.di-Vorsitzende im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der ver.di-Bundesverwaltung zwei Ausstellungen zum Thema HIV & AIDS.
  • Dezember 2007 …Die ver.di-Mitgliederzeitung ver.di PUBLIK veröffentlicht einen ganzseitigen Artikel über die Situation vom Lesben mit Migrationshintergrund in der Arbeitswelt und den Bundesarbeitskreis LSBT.
  • Dezember 2007 …Das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. entscheidet, dass die Hessische Polizei einen transsexuellen Bewerber nicht einstellen muss.
  • März 2008 …Im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz fordert der ver.di-Bundesvorstand den Bundesinnen-minister auf, die Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in allen Regelungen mit Verheirateten gleichzustellen.
  • April 2008 …Der Europäische Gerichtshof beschließt, dass Beschäftigte in eingetragener Lebenspartnerschaft dasselbe Arbeitsentgelt sowie andere Vergünstigungen aus dem Arbeitsverhältnis erhalten müssen wie Eheleute.
  • Juni 2008 …Im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Landes Berlin wird die bisher weitest reichende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern für Beamtinnen und Beamte beschlossen - rückwirkend bis Dezember 2003 (Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2000/78/EG).
  • Juli 2008 …In der ver.di-Bundesverwaltung werden von Mitte Juli bis Anfang September zwei Ausstellungen gezeigt zum Thema Coming-out von Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz und in der Schule.
  • August 2008 …Der ver.di-Bundesvorstand tritt anlässlich des zweiten Jahrestages der AGG-Verkündung an die Öffentlichkeit und bewertet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als im Grundsatz bewährt, aber insbesondere im kirchlichen Bereich als erweiterungsnotwendig.
  • Oktober 2008 …In Warschau findet ein internationales Treffen von VertreterInnen der IÖD, PSI, UNISON, Abvakabo, GEW und ver.di mit VertreterInnen polnischer Gewerkschaften statt, um über notwendige Aktivitäten gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern im Arbeitsleben zu beraten und zu beschließen.
  • Januar 2009 …Der Dritte Senats des Bundesarbeitsgericht beschließt, dass auch bei der betrieblichen Altersversorgung eingetragene Lebens-partner mit Ehegatten gleichzubehandeln sind.
  • April 2009 …Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene repräsentative Grundlagenstudie „Diskriminierung im Alltag“ ermittelt schwerwiegende Defizite beim Schutz vor Diskriminierung der im AGG genannten persönlichen Merkmale. So bestehen z. B. gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern noch tief sitzende Vorurteile, die teilweise als Hass und Ekel ausgedrückt werden.
  • Mai 2009 …Zum 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes tritt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit einer Erklärung an die Öffent-lichkeit, in der er unter Hinweis auf die entsprechende ver.di-Position die Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Abt. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ einfordert.
  • Mai 2009 …Der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT beschließt ein fortzuschreibendes Archiv auf DVD-Träger zu erstellen, in dem das Thema „LSBT und Gewerkschaften/Arbeitswelt“ umfassend in Schrift, Bild, Ton und Film dokumentiert wird.
  • Juli 2009 …Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversichert sind, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz für unvereinbar. Geklagt hatten Hamburger ver.di-Mitglieder mit Unterstützung des AK LSBT.
  • August 2009 ...Die Mitgliederzeitung ver.di-Publik veröffentlicht ein Interview mit einem Mitglied des Hamburger Arbeitskreises LSBT, mit dem nochmals verstärkt auf die tarifvertraglich umzusetzende Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten hingewiesen wird.
  • September 2009 ...Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass eingetragene Lebenspartner bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung mit Eheleuten gleich zu behandeln sind.
  • September 2009 ...In der ver.di-Bundesverwaltung findet eine von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT organisierte Tagung der Sektion MERSI (Menschenrechte und sexuelle Identität) statt.
  • September 2009 …Der Themenschwerpunkt des „DGB-Magazin für Beamtinnen und Beamte“ befasst sich mit der Diskriminierung homosexueller Beamtinnen und Beamter. Damit will der DGB-Bundesvorstand „…die große Bedeutung der Gleichstellung verschiedener Lebensweisen und Identitäten für eine demokratische Gesellschaft noch einmal ins Bewusstsein rufen“. Für die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner werde sich der DGB, wie in der Vergangenheit auch zukünftig einsetzen.
  • Oktober 2009 ...Die verbeamteten eingetragenen Lebenspartner des Landes Rheinland-Pfalz werden den verbeamteten Eheleuten gleichgestellt.
  • Oktober 2009 …Der DGB Berlin-Brandenburg setzt sich verstärkt öffentlich für die Durchsetzung gleicher Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein. Nachdem am 23.09.2009 der Gründungsbeitritt zum Berliner „Bündnis gegen Homophobie“ erfolgte, wurden die Forderungen nach gleichen Rechten und gegen Diskriminierungen auch am „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ (07.10.2009) vom DGB deutlich sichtbar und hörbar in der Öffentlichkeit vertreten. Auf der DGB-Homepage werden nunmehr ebenfalls entsprechende LSBT-Infos eingestellt.
  • Oktober 2009 …Der Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beschließt, dass die Gewerkschaft verstärkt bei den Diversity-Prozessen im Arbeitsalltag mitwirken wird, insbesondere mit Blick auf die Interessen, Belange und Probleme von Homo-, Bi-, Transsexuellen und Transgender.
  • Oktober 2009 …Die Länder Berlin Bremen und Hamburg bringen eine Bundesratsinitiative ein mit dem Ziel, die speziellen Diskriminierungsverbote des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu ergänzen.
  • Oktober 2009 ...Der von der ver.di-Bundeszentrale herausgegebene „ver.di newsletter Recht“ informiert schwerpunktmäßig über die Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses zur zwingenden Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten bei Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. Juli 2009).
  • November 2009 ...Die Fachzeitschrift „Der Personalrat“ veröffentlicht einen Beitrag über die betriebliche Praxis der Umsetzung des im AGG vorgeschriebenen Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität.
  • Dezember 2009 ...Der Vorstand der VBL beschließt die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten bei der VBL-Versorgung auf Grundlage des gegen die bisherige Ablehnung ergangenen BVerfG-Beschlusses.
  • Dezember 2009 ...Die verbeamtete eingetragenen Lebenspartner werden in Hamburg rückwirkend zum 1.8.2001 (Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft) Eheleuten gleichgestellt.
  • März 2010 ...Mit einem Grußwort richtet sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske an die „erste schwule Karrieremesse“ in München, die u. a.
  • für ein akzeptierendes Arbeitsklima für LSBT in den Betrieben und Verwaltungen wirbt.
  • März 2010 ...Das BAG bestätigt die umfassende Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten bei Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (hier Stiefkinder).
  • April 2010 ...In einem umfassenden Grußwort würdigt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die 20-jährige Arbeit des LSVD und die konstruktive gewerkschaftliche Zusammenarbeit. Der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT übermittelt seine Glückwünsche zu dem Jubiläum anlässlich der LSVD-Jahrestagung im Berliner Rathaus Schöneberg.
  • Mai 2010 ...Der DGB-Bundeskongress beschließt einstimmig (!) einen von ver.di eingereichten Antrag, mit dem sich der DGB zu einem verstärkten Engagement für die Rechte von LSBT bekennt und seine Mitgliedsgewerkschaften zu gleichem auffordert. Der DGB fordert die Ergänzung des Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“, Verbesserungen des AGG und der BetrVG/PersVGe. Außerdem werden Anträge beschlossen zur Akzeptanzverbesserung bzw. Gleichstellung für LSBT im öffentlichen Dienstrecht, in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und in der neuen DGB-Satzung.
  • Juli 2010 ...Für ihren lang andauernden herausragenden Einsatz für die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen in Gewerkschaft und Gesellschaft erhält die seit Beginn der gewerkschaftlichen Lesben- und Schwulenarbeit über Jahrzehnte aktive Ingrid Klebon am 28. Juli 2010 in Berlin das Bundesverdienstkreuz.
  • August 2010 ...Auf Initiative des ver.di-Bundesarbeitskreises LSBT veranstaltet die ver.di-Bundesverwaltung die Tagung „4 Jahre Allgemeines gleichbehandlungsgesetz (AGG)...“. Mit der Tagung soll vor allem die Umsetzung des AGG in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Praxis betrachtet und die für ver.di daraus resultierenden Perspektiven diskutiert werden.
  • August 2010 ...Aus Anlass der ver.di-Tagung 24 Jahre AGG...“ erscheint die erste DVD des ver.di-Bundesarbeitskreises LSBT über Dokumente der gewerkschaftlichen LSBT-Arbeit der vergangenen Jahrzehnte.
  • September 2010 …Vertreter/innen der LSBT-Arbeitskreise aus ver.di, GEW und IG BCE vereinbaren mit der stellvertretenden DGBVorsitzenden Ingrid Sehrbrock ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung des DGB-Bundeskongressbeschlusses „E 006“ (für die Rechte von LSBT) vom Mai 2010.
  • Oktober 2010 …Im Auftrag der EU-Kommission findet unter Beteiligung von Vertreter/innen der gewerkschaftlichen LSBT-Arbeitskreise am 06.10.2010 ein Workshop mit der EU-Kommissionsvertreterin Serdynska statt, bei dem die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien in Deutschland auf dem Prüfstand gesetzt wird. Insbesondere die aus der Gewerkschaftspraxis vorgetragenen Umsetzungsdefizite werden in dem anschließenden Kommissionsbericht verarbeitet.
  • Dezember 2010 …In Zusammenarbeit von Deutscher Aidshilfe, ver.di und DGB erscheint der Wandkalender „HIV und Arbeit 2011“. Der mit einem Vorwort des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske versehene Kalender eignet sich hervorragend für die Aufklärung zu dem Thema, da neben den ansprechenden Bildern aus der Arbeitswelt zahlreiche Fragen und Antworten zum beruflichen Umgang mit HIVinfizierten Kolleginnen und Kollegen angesprochen werden.
  • Februar 2011 …Der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT beschließt einen umfassenden Antrag für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, der über den ver.di-Bundesvorstand dem ver.di-Bundeskongress im September eingereicht werden soll.
  • März 2011 …Auf Grundlage des DGB-Bundeskongressbeschlusses „E 006“ (Rechte von LSBT) vom Mai 2010 wird am 16.03.2011 zwischen Vertretern der LSBT-Arbeitskreise der DGB-Gewerkschaften und der DGB-Bezirksvorsitzenden Doro Zinke der „Antidiskriminierungsarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender“ im DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg eingerichtet.
  • März 2011 …Mit der Übergabe von 50.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundesjustizministerium unterstreicht die vom LSVD organisierte „Kampagne 3+“ die Forderung nach Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“. An der Unterschriftenübergabe beteiligen sich auch Vertreter des ver.di-Bundesarbeitskreises LSBT, die u. a. die Gelegenheit nutzen, die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf die Aktion anzusprechen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gibt anlässlich der Unterschriftenübergabe eine Pressemeldung heraus, in der er auf die ausdrückliche Unterstützung der Forderung durch ver.di verweist.
  • April 2011 … Im Serviceteil seiner April-Ausgabe dokumentiert das „DGB-Magazin für Beamtinnen und Beamte“ einen Überblick über den Stand der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungsrecht.
  • Mai 2011 …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschließt am 10. Mai 2011, dass eingetragene Lebenspartner/innen bei beamtenrechtlichen Ansprüchen rückwirkend zum 03.12.2003 (Zeitpunkt der zwingenden Anwendung der EU-Richtlinie 2000/78/EG) mit Eheleuten gleichgestellt werden müssen.
  • Mai 2011 …In einer Entscheidung vom 23.05.2011 (III B 1211/10) bestätigt der Bundesfinanzhof „ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting.
  • Mai 2011 …Auf der im zweiten Jahr stattfindenden „Schwul-lesbischen Karrieremesse – MILK“ beteiligt sich in Berlin, neben zahlreichen Unternehmen und Institutionen, auch der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT. Da die anwesenden Unternehmen ihre LSBT-freundliche Unternehmenskultur herausstellen, erweist es sich auf der Messe als sehr wichtig, auch über die gewerkschaftlich unterstützte Interessenvertretung für LSBT zu informieren, mit denen LSBT ihre Rechte gegen Arbeitgeber häufig erst durchsetzen müssen.
  • Juni 2011 …Das Land Brandenburg stellt seine verbeamteten Beschäftigten in eingetragener Lebenspartnerschaft den Ehepartnern gleich. Die entsprechende Gesetzvorlage wurde durch Vorschläge von ver.di und DGB mit gestaltet.
  • Juni 2011 …In der Berliner ver.di-Zentrale wird am 22. Juni die Ausstellung „WALK WITH PRIDE“ eröffnet. Die gezeigten Bilder des USFotografen Charles Meacham zeigen Menschen aus Ost-Europa und Asien, die sich 2010 gegen heftige Widerstände für die LSBTRechte eingesetzt haben. Auf der Eröffnungsveranstaltung würdigen in ihren Reden in Anwesenheit des Fotografen u. a. die ver.di-Vizevorsitzende Mönig-Raane, der MdB Volker Beck sowie der Vertreter des Mitveranstalters LSVD, Günter Dworek, den Mut der Menschen und auch die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Einsatzes für die Rechte von LSBT weltweit. Zeitgleich wird vom DGB Köln die gleiche Ausstellung gezeigt.
  • Juni 2011 …Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock unterstützt in einer Presseerklärung anlässlich des CSD Berlin die Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“.
  • Juni 2011 …Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichbehandlung verpartnerter Bundesbeamten/innen fordert der ver.di-Bundesvorstand eine Nachbesserung des Gesetzes, da die vom EuGH geforderte rückwirkende Anspruchsregelung in der Gesetzesvorlage nicht beachtet worden ist. Eine inhaltsgleiche öffentliche Unterstützung erfolgt durch die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock.
  • August 2011 … Als Schwerpunktthema veröffentlich das „DGB-Magazin für Beamtinnen und Beamte“ die gewerkschaftlichen Aktivitäten für die Gleichstellung von LSBT im öffentlichen Dienst. Die thematische Aufbereitung dazu erfolgte unter Beteiligung des DGB-Arbeitskreises LSBT Berlin-Brandenburg.
  • September 2011 …Anlässlich des Papst-Besuchs organisiert ein breites Aktionsbündnis „Der Papst kommt“ Aktionswochen sowie eine Großdemo am 22. September in Berlin, die die homosexuellen- und frauenfeindliche Politik des Kirchenoberhauptes zum Schwerpunktthema hat. An den Aktionen beteiligen sich auch zahlreiche Gewerkschaftsgruppen, wie der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT.
  • September 2011 …Dem ver.di-Bundeskongress liegen u. a. Anträge für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen vor, die der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT aus seiner Frühjahrssitzung 2011 beschlossen und zur Vorlage an den Bundeskongress eingereicht hat. Der ver.di-Bundesarbeitskreis LSBT ist wieder mit einem Infostand auf dem Kongressgelände in Leipzig vertreten. Den Kongressdelegierten wird die neue, erweiterte DVD-Version über die gewerkschaftliche LSBT-Arbeit übergeben.

Stand: September 2011 - zusammengestellt: Klaus Timm