Zum Antrag A 195

Wie weiter mit den Anträgen, die vom BuKo als Materialbeschlüsse für den Bundesvorstand im Sept. 2019 verabschiedet wurden?

19.05.2020

Zum Antrag A 195: Gesicht zeigen – Dritte Geschlechtsoption und Berücksichtigung von Zugehörigen im Tarifpolitischen Programm!

Zum bisherigen Antragsverfahren

Dieser Änderungsantrag zum Tarifpolitischen Programm - Entwurf (Stand 2019) ist dem ver.di Bundeskonkress in Leipzig Sept. 2019 (BuKo) zur Beschlussfassung eingereicht worden. Er war bereits zwischenzeitlich aufgrund einer Erörterung des ver.di - Bundesarbeitskreises LSBTTIQ AK im Nov. 2017 als Änderungsvorschlag bzw. - Antrag zum Tarifpolitischen Programm - Entwurf 2017 ausgearbeitet und am 6.12.17 beim geschäftsführenden Sekretär der tarifpolitischen Grundsatzabteilung – zugleich bestimmt für den Gewerkschaftsrat (GR) - eingereicht worden.

Über die Forderung der tariflichen Gleichstellung von Zugehörigen hinausgehend wurde hierbei insbesondere der inzwischen aktuell erfolgte Beschluss des Verfassungsgerichts vom 10.10.2017 (BverfG, Az 1BvR 2019/16) zum Dritten Geschlecht hervorgehoben. Dieser sollte gleichfalls noch Eingang in das Tarifpol. Programm finden.

Wie auf Nachfrage im Herbst 2018 festgestellt, ist dieser Änderungsvorschlag / - Antrag jedoch vom ver.di – Bundesvorstand (BV) und – Gewerkschaftsrat (GR) nicht ausreichend im T.P.-Entwurfsbeschluss (vom 19.06. 2018) berücksichtigt worden.

Deshalb wurde er nochmal als Antrag an den Bundeskongress / Sept. 2019 vonseiten des Bundesarbeitskreises durch die BAG Tarif mit Unterstützung des FB 4 / LBZ Hamburg Anfang April 2019 gestellt. Damit sollten die geforderten – aber u.E. unzureichend berücksichtigten - Änderungen für das Tarifpolitische Programm nochmal eine Chance bekommen, bevor das Programm endgültig verabschiedet werden sollte.

Inzwischen ist aber das Tarifpollitische Programm aufgrund des o.g. BV - / GR-Entwurfsbeschlusses bereits im Januar 2019 – also 1 ¼ Jahre nach dem o.g. BverfG-
Beschluss - in Druck gegangen. Damit ist ein Eingang des noch im Dez. 2017 rechtzeitig formulierten Änderungsvorschlags und nochmals im BuKo-Antrag formulierten Anliegens in das T.P. in vollem Umfang unmöglich geworden.

Siehe dazu die Begründung des Antrags A 195.


Zum weiteren Verfahren

Nun liegt der Antrag als BuKo - Materialbeschluss zur Vorlage beim ver.di-Bundesvorstand, und es geht um die Frage, was geschieht damit vonseiten des Bundesvorstands?
Es stellt sich die Forderung, die beantragten Änderungen in eine neue – überarbeitete – Auflage des Tarifpolitischen Programms zu integrieren!

Das schließt auch die zuallererst vorzunehmende umfassende Sichtung des T.P. nach weiteren Textstellen ein, die – lt. Antrag - geändert werden müssen sowohl

  • i.S. des Gender Mainstreaming im Blick auf die dritte Geschlechtsoption als auch
  • bzgl. möglichen Ansatzpunkten für die geforderte Gleichstellung von Zugehörigen in Tarifverträgen.

Ein erster Versuch einer vorläufigen Sichtung des Textes des T.P. nach weiteren – über die Beispiele des A 195 hinausgehenden - Textstellen, die entsprechend dem A 195 überprüft und geändert werden müßten, ergibt mit Hilfe eines PC-technischen Stichwort-Suchverfahrens, dass sich beispielsweise im Kapitel 4.5 des Tarifpolitischen Programms: „Diskriminierungsfreie Tarifpolitik“ auf S. 43-46 eine durchgängig binäre Geschlechter-Betrachtungsweise findet.

Dabei wäre die Anwendung von Gender Mainstreaming in Bezug auf das dritte Geschlecht längst überfällig gewesen nach dem zeitnah vorliegenden höchstrichterlichen Beschluss vom Okt. 2017. Denn auch die im Tarifpol. Programm dargelegten programmatischen Ausführungen sind auf ihre eigenen „Diskriminierungspotentiale“ zu überprüfen - wie von anderer Seite inzwischen bereits für das Entgelt-Transparenzgesetz gefordert:

„Der binäre Geschlechtergedanke zieht sich durch dieses Gesetz. Das Gesetz muß daher um die Rechte des dritten Geschlechts ergänzt werden.“

(Papier „Inter oder divers: Arbeitsrechtliche Herausforderungen zum dritten Geschlecht“ von Marc Spielberger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München, z.Hd. einer Kollegin aus NRW (lt. Mail v. 19.11.2019 von Michaela Freudenfeld, DGB-Hamburg).

Dieser binären Denkweise des Tarifpolit. Programms - selbst in seinen Ausführungen zu diskriminierungsfreien Tarifverträgen - muß entschieden widersprochen werden.
Denn - Zitat - „Spätestens seit der Einführung des dritten deutschen Geschlechtseintrags „divers“ müssen sich die Menschen in Deutschland damit auseinandersetzen, dass ihr binäres Verständnis von Geschlecht noch nie der materiellen Realität entsprach und inzwischen auch inkompatibel mit der juristischen ist.“(zit. aus taz-Artikel „Behandelt wie Menschen zweiter Klasse“ vom 07.04.2020, S. 13, Sp.1).

Die Analyse – und Eliminierung - dieser binären Denkweise im Tarifpolitischen Programm wäre sinnvolll zu leisten durch eine vonseiten des Bundesvorstands zu fördernden Studie, um einen grundlegenden Fehler im Programm einer diskriminierungsfreien Tarifpolitik nachhaltig korrigieren zu können. Rein redaktionelle Textänderungen reichen da nicht aus.
Sowohl für den Antrag A 196 als auch für den Antrag A 174 ist eine Anfrage an den Bundesvorstand zu starten, wie er – auch angesichts der aufgezeigten Problemlage - mit diesen „Materialbeschlüssen“ des Bundeskongresses zu verfahren gedenkt.

Redaktioneller Beitrag am 16. 05. 2020:
Martin Stauber, Mitglied der BAG Tarif
Mailadresse: <750wla@googlemail.com>